Nutzen und Ziele

Informationsfreiheit und Transparenz sind Träger einer Entwicklung hin zu offenem Regierungs- und Verwaltungshandeln. Das bringt zahlreiche Vorteile in verschiedenen Bereichen mit sich, die gleichzeitig auch unsere Ziele sind. 

Ein Transparenzgesetz bietet die Möglichkeit für Partizipation und Information aller Bürger/-innen in der Stadt. Es verpflichtet Behörden, zum Beispiel Verträge, Pläne und Weisungen zu veröffentlichen, die für MieterInnen, FahradfahrerInnen, JournalistInnen und AktivistInnen wichtig sind. Optimal ausgestaltet entfallen damit auch Gebührenregelungen, die vor allem wenig privilegierte Gruppen benachteiligen. Mit einem Transparenzgesetz muss Hessen dafür sorgen, dass alle Menschen sich über Vorgänge des Staates informieren können - und nicht nur diejenigen, die das Geld dafür aufbringen können.

Die Konflikte um Stuttgart21 und den BER zeigen, dass gerade bei finanzstarken Projekten der öffentlichen Hand mehr öffentliche Kontrolle nötig ist. Durch offene Vergabedaten wie Verträge gäbe es enormes wirtschaftliches Einsparungspotential und ein effektives Mittel im Kampf gegen Korruption. Die Erfahrung mit dem Transparenzgesetz in Hamburg macht es deutlich: Durch die automatische Veröffentlichung von Verträgen der öffentlichen Hand werden Mauscheleien erschwert. Die Probleme beim Bau der Elbphilharmonie sind seit der Offenlegung der dazugehörigen Verträge merklich zurückgegangen.

Gerade in Zeiten des Aufstiegs rechter Parteien in Europa muss die Politik ein Zeichen für Offenheit setzen. Transparenzgesetze ermöglichen die bessere Nachvollziehbarkeit von politischen Entscheidungen, stärken die öffentliche Kontrolle, demokratische Prozesse und nachhaltigen Journalismus. Die Stammtische werden entwaffnet. Damit stärkt eine erhöhte Transparenz das Vertrauen in Politik und Verwaltung.

Zu den größten Profiteuren von Transparenzgesetzen zählt die Verwaltung selbst. Durch die Veröffentlichungen von zentralen Dokumenten und Datensätzen werden Datensilos abgeschafft. VerwaltungsmitarbeiterInnen müssen Daten anderer Behörden nicht mehr einzeln anfordern, sondern können sie direkt selbst im Internet abrufen. Außerdem müssen BürgerInnen oft keine Anfragen mehr stellen, da sie Daten von sich aus online finden können. Das macht Verwaltungsarbeit schneller und effektiver.
Es wird ein einheitliches Gesetz vorgeschlagen, das sowohl für Umweltinformationen greift, als auch für sonstige Informationen der öffentlichen Stellen. Der integrierte Ansatz vermeidet damit unnötige Bürokratie, sorgt aber zugleich dafür, dass die Handhabung des Gesetzes für Bürger wie Behörden einfacher wird.